EUGH Urteil

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zum Entwurf der Muster Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (M-VV TB, Fassung Juli 2016) sind im Rahmen des erforderlichen Notifizierungsverfahrens bis zum 24. 10. 2016 ausführliche Stellungnahmen der EU-Kommission, von Finnland und von Spanien sowie eine Bemerkung von Österreich abgegeben worden.
Mit Abgabe der ausführlichen Stellungnahmen verlängerte sich die Stillhaltefrist für die Bundesrepublik Deutschland automatisch um weitere drei Monate. Diese endete gestern am 23. 01. 2017.

Es ist noch nicht bekannt, welche Maßnahmen die Bundesrepublik aufgrund der Stellungnahmen vornehmen will. Von kleineren bis weitreichenden Änderungen der M-VV TB bis hin zu einem völligen Verwerfen ist grundsätzlich alles denkbar. Möglich ist auch eine Begründung der Bundesrepublik, warum das neue System trägt und gemein- schaftsrechtskonform ist. Diese Variante könnte allerdings zu einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland führen, welches Deutschland verhindern will.

Die Kommission beispielsweise bemängelt in ihrer Stellungnahme u.a. folgende Sachverhalte:
•  EU-rechtswidrige Rechtsgrundlagen für die MVV TB, ins. § 85a Musterbauordnung MBO. (§ 85a bildet die Er- mächtigungsgrundlage für den Erlass von Technischen Baubestimmungen. In diesen Technischen Baubestim- mungen gehen sowohl die Technischen Regeln, die bislang in der Liste der Technischen Baubestimmungen enthalten waren als auch diejenigen, die bislang in den Bauregellisten geführt wurden, auf.)
•  Einführung freiwilliger Strukturen im harmonisierten Bereich
•  Anpassungen und Ergänzungen zu harmonisierten Normen
•  Behandlung von Emissionen gefährlicher Stoffe

Unseren Informationen zufolge ist mit einem Erlass zur Einführung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen frühestens in den kommenden Wochen zu rechnen. Bis dahin bleiben die Landesbauordnungen (LBO)  der Bundesländer und ihre Vollzugshinweise vom Oktober 2016 (erläutert u. a. im TAA am 08. 12. 2016) weiterhin in Kraft.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.



Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Meier
Geschäftsführer Technik

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